Rechtliche Einschätzung zum Hepatitis-Skandal im Klinikum Donauwörth durch RA Haller


Seit dem 16.10.2018 ist bekannt, dass im Klinikum Donauwörth bis zum Frühjahr 2018 ein Anästhesist im Rahmen von Operationen tätig war, der medikamentenabhängig war und zudem Träger des Hepatits-C-Erregers. Die Gesundheitsbehörden haben hierauf reagiert und alle Personen angeschrieben, bei denen der verdächtige Arzt an der Operation beteiligt war. Mittlerweile gibt es schon 29 bestätigte Ansteckungen. Für die Opfer stellt sich natürlich die Frage, was soll ich tun und was kann ich rechtlich unternehmen?

 

Gesundheit hat Vorrang

Selbstverständlich ist es erst einmal wichtig, dass schnellstmöglich eine Behandlung eingeleitet wird und alles getan wird, dass die Opfer wieder gesund werden. Allerdings sollte man darüber die rechtlichen Aspekte nicht aus den Augen verlieren.

 

Gegen wen haben die Opfer möglicherweise Ansprüche?

Der Behandlungsvertrag wird in aller Regel mit dem Klinikum Donauwörth (Donau-Ries-Kliniken) zustande gekommen sein. Insoweit haftet die Klinik aus dem Behandlungsvertrag auch dafür, dass es nicht zu einer Ansteckung mit einem gefährlichen Erreger kommt. Da sich die Klinik des Arztes zur Erfüllung des Vertrages bedient hat, muss sie sich dessen Verhalten voll umfänglich zurechnen lassen. Dass sich der Arzt schuldhaft falsch verhalten hat liegt nahe angesichts der Tatsache, dass der Erreger nur durch Blutkontakt übertragen werden kann. Bei Einhaltung der üblichen Hygiene-Standards kann es nicht zu einer Ansteckung kommen. Man kann wohl insoweit annehmen, dass sich mit der Ansteckung ein vom Klinikum voll beherrschbares Risiko verwirklicht hat.

 

Darüber hinaus kommen natürlich auch Ansprüche gegen den Arzt selbst in Betracht. Dieser haftet den Opfern aufgrund seines schuldhaften Verhaltens aus sog. unerlaubter Handlung. Dabei ist wohl auch davon auszugehen, dass der Arzt was den Verstoß gegen die Hygiene-Standards angeht wohl vorsätzlich und was eine mögliche Ansteckung angeht zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat.

 

Diese Einschätzung beruht jedoch ausdrücklich auf der Annahme, dass eine Übertragung nur auf dem Blutwege erfolgen kann und bei Einhaltung der Hygiene-Standards schlichtweg ein Blutkontakt zwischen Arzt und Patient ausgeschlossen ist. Welcher Übertragungsweg tatsächlich vorlag und was im einzelnen passiert ist, ist Gegenstand der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Man wird abwarten müssen, was diese zutage bringen.

 

Beteiligung am Strafverfahren?

Zu differenzieren ist zwischen Strafverfahren und zivilrechtlichen Schadensersatz. Allerdings haben die Opfer auch die Möglichkeit sich durch einen Rechtsanwalt im Strafverfahren vertreten zu lassen und dort als Nebenkläger aufzutreten. Das Strafverfahren wird sich aber, nach derzeitigem Stand, wohl in erster Linie gegen den Arzt richten. Im Rahmen des Strafverfahren können dann ggf. auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden (Adhäsionsverfahren).

 

Sehen die Opfer auch Geld, wenn ein Anspruch gesichert ist?

Die zivilrechtliche Schadensregulierung wird in der Regel maßgeblich von der Haftpflichtversicherung des Klinikums vorgenommen. Damit ist dann auch gesichert, dass wenn der Anspruch besteht, eine Regulierung und eine Geldzahlung erfolgen wird. Streitpunkt wird dann regelmäßig sein, in welcher Höhe Ansprüche, insbesondere Schmerzensgeld-Ansprüche, berechtigt sind. Insoweit gehen naturgemäß die Interessen von Versicherungen und Opfern auseinander.

 

Alles in allem ist den Opfer jedenfalls zu empfehlen, sich in der Angelegenheit rechtlich vertreten zu lassen.