Die Frage der Verjährung bei Behandlungsfehlern


Häufig sind Patienten nach einer Behandlung mit Komplikationen zunächst damit beschäftigt, wieder gesund zu werden. Da gerät die rechtliche Aufbereitung zunächst in den Hintergrund. Mit Abstand betrachtet will mancher Patient später doch noch Ansprüche wegen eines möglichen Behandlungsfehlers durchsetzen. Dies ist ihr gutes Recht und sie sollten Ansprüche auf jeden Fall auch prüfen lassen. Aber kommt ihnen da nicht die Verjährung dazwischen?

 

Wie lange kann man warten?

Grundsätzlich gilt, Ansprüche aufgrund einer fehlerhaften Behandlung verjähren innerhalb von 3 Jahren, also in der regelmäßigen Verjährung. Dabei beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Jahres zu laufen, in der der Anspruch entstanden ist. Für die Entstehung des Anspruchs bei Behandlungsfehler ist es dann Voraussetzung, dass der Patient von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.

 

Was bedeutet Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen

Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat der Patient nicht schon dann, wenn er weiß, dass bei der Behandlung etwas schief gelaufen ist. Vielmehr muss sich erstmals der Verdacht aufdrängen, dass es sich nicht um eine bloße Komplikation gehandelt hat, sondern dass gegen den medizinischen Standard verstoßen wurde. Das kann auch der Zeitpunkt sein, wenn dem Patienten erstmalig ein Gutachten vorliegt, in dem ein Behandlungsfehler bestätigt wurde.

 

Unterschied zwischen Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

Es gilt aber aufzupassen, wenn sowohl ein Behandlungsfehler als auch eine fehlerhafte Aufklärung im Raum stehen. Hier kann es dazu kommen, dass die Verjährung des Aufklärungsfehlers früher eintritt. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, Kenntnis über Mängel der Aufklärung oder die Tatsache, dass nicht aufgeklärt wurde, lägen regelmäßig mit Behandlungsbeginn vor. Kenntnisse über Mängel der Behandlung könnten aber auch erst deutlich später vorliegen, z. B. infolge einer Nachuntersuchung oder des angesprochenen Gutachtens.

 

Fazit:

 

Eine Abklärung eines Behandlungsfehlers durch einen medizinrechtlich spezialisierten Anwalt kann auch dann noch sinnvoll sein, wenn die Behandlung längere Zeit zurückliegt. Dieser weiß dann auch, ob eine Hemmung der Verjährung vorlag oder wie eine solche erreicht werden kann, wenn es mit der Verjährung eng wird.

 

Quelle: Schwäbische Nachrichten & AuLa Augsburger Land und Leute, April 2018, S. 26