Interessantes aus dem Zivilrecht


ZIVILRECHT

30.06.2016

Standzeiten eines PKW vor der Erstzulassung sind nicht immer ein Mangel

In seiner Entscheidung vom 29.06.2016 (Az.: VIII ZR 191/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass lange Standzeiten eines PKW vor der Erstzulassung, abhängig vom Einzelfall, keinen Mangel darstellen. Handelt es sich um einen Gebrauchtwagen, der bereits seit einiger Zeit zugelassen ist, so treten die wegen der Standzeit durch Alterungsprozess eingetretenen Nachteile zunehmend hinter die allgemeine Abnutzung zurück. Der beim Kauf vorausgesetzte Gebrauch wird dann nicht mehr beeinträchtigt, sodass keine Beeinträchtigung der Beschaffenheit mehr vorliegt. Dies gilt alledings nur bei Kauf eines Gebrauchtwagens. Bei Kauf eines Neuwagens oder eines sehr jungen Gebrauchtwagens spielt hingegen eine Standzeit von mehr als 12 Monaten vor der Erstzulassung durchaus eine Rolle hinsichtlich der Beschaffenheit.


ZIVILRECHT - SCHADENSERSATZRECHT (UNFALLREGULIERUNG)

10.02.2016

BGH korrigiert die Rechtsprechung bei Parkplatzunfällen

Nach bisher allgemeiner Rechtsprechung galt bei Parkplatzunfällen, dass von hälftigen Verschuldensanteilen auszugehen ist, wenn beide Fahrzeuge rückwärts aus einem Parkplatz gefahren sind und dabei zusammengestoßen sind, selbst dann, wenn eines der Fahrzeuge noch vor der Kollision zum stehen kam. Der BGH hat mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 15.12.2015 (Az.: VI ZR 6/15) diese Rechtsprechung der Obergerichte korrigiert. Danach hat derjenige, der zwar rückwärts fährt, aber noch rechtzeitig zum Stehen kommt, der Pflicht der gegenseitigen Rücksichtnahme auf Parkplätzen genüge getan, denn diese verlangt von den Fahrern nichts anderes, als jederzeit noch rechtzeitig zum Stehen zu kommen.

Hiermit wird künftig viel differenzierter zu entscheiden sein. Für die Gerichte bedeutet dies aber, dass viel genauer die Unfallumstände aufgeklärt werden müssen, als bisher, wo man sich schnell auf die hälftige Haftungsteilung zurückziehen konnte.

Quelle: BGH vom 15.12.2015 Az.: VI ZR 6/15


ZIVILRECHT - REISERECHT

12.01.2016

Haftung des Reiseveranstalters auch bei bloßer Vermittlung von Leistungen?

In seiner Entscheidung vom 12.01.2016 (Az.: X ZR 4/15) hat der Bundesgerichtshofs seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass ein Reisveranstalter auch für einen während eines Ausflugs entstandenen Schaden haftet, wenn der Reiseveranstalter nicht hinreichend kenntlich macht, dass er diese Leistung nur vermittelt. Dabei genügt ein Hinweis im "Kleingedruckten" insbesondere dann nicht, wenn der Reiseveranstalter nach dem äußeren Erscheiungsbild und den Umständen den Eindruck erweckt, es handele sich um eine eigene Leistung, etwa weil die Leistung in der Begrüßungsmappe mit Logo des Reiseveranstalters als "Ihr Ausflugsprogramm" beworben wird.

Quelle: BGH vom 12.01.2016 Az.: X ZR 4/15


ZIVILRECHT - MIETRECHT

18.11.2015

Mieterhöhung auf Basis der tatsächichen Wohnungsfläche

Mit Urteil vom 18.11.2015 hat der BGH entschieden, dass für den Umfang einer Mieterhöhung nach § 558 BGB regelmäßig die tatsächlichen Mietfläche entscheidend ist. Zu ermitteln ist also der tatsächliche Wohnwert und nicht ein Wert auf der Basis einer im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche. Die bisherige Rechtsprechung, wonach der Vermieter sich an einer weniger als 10 % zu kleinen Flächenangabe festhalten lassen muss wurde vom BGB mit diesem Urteil aufgehoben.

Zugleich hat der BGH aber auch entschieden, dass die von der im Mietvertrag abweichende tatsächliche Wohnfläche nicht zu einer "außerordentlichen" einseitigen Mieterhöhung berechtigt. Der Irrtum des Vermieters über die tatsächliche Wohnungsgröße liegt in dessen Risikobereich und führt auch nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Quelle: BGH vom 18.11.2015 Az.: VIII ZR 266/14


ZIVILRECHT - UNFALLREGULIERUNG

11.11.2015

Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt auch bei Regulierung durch die Kaskoversicherung

Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung zur Frage, welche Maßstäbe bei der Regulierung von Unfallschäden bei fiktiver Abrechnung durch eine Kaskoversicherung anzuwenden sind, die Grundsätze die gegenüber einer Haftpflichtversicherung eines Fremdschädigers gelten, zur Auslegung des Kaskoversicherungsvertrages herangezogen. In einfachen Worten bedeutet dies, dass der Versicherungsnehmer auch von seiner Kaskoversicherung bei Abrechnung auf Gutachterbasis die Reparaturkosten verlangen kann, wie sie bei der Reparatur durch eine Markenwerkstatt anfallen, vorausgesetzt, das Fahrzeug ist noch relativ neu und/oder es wurde regelmäßig ausschließlich in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert. Kann dies nicht nachgewiesen werden, ist auf der Basis der Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt abzustellen.

 

Quelle: BGH vom 11.11.2015 Az.: IV ZR 426/14


ZIVILRECHT - REISERECHT

30.07.2015

Jederzeitiger Hinweis auf den Endpreis eines Fluges bei Online-Buchung

Ein Online-Buchungssystem von Fluggesellschaften ist so auszugestalten, dass bei jedem Buchungsschritt der jeweilige Endpreis, einschließlich aller Zuschläge und Gebühren ausgewiesen wird. Dies hat der BGH am 30.07.2015 (Az.: I ZR 29/12) auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH vom 15.01.2015 (C-573/13) klargestellt. Zugrunde liegt dem Art. 23 Abs. 1 S. 2 VO 1008/2008 EG.

 

Quelle: BGH vom 30.07.2015 (Az.: I ZR 29/12)


ZIVILRECHT

16.07.2015

Zur Hemmungswirkung von Mahnbescheiden

Leitsatz: "Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswikrung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiell-rechtlichen Ansprüche die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sich die Hemmungswirkung bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs im Mahnantrag auf alle im Rahmen der Anlageberatung unterlaufenden Beratungsfehler."

Anmerkung: Die Entscheidung bezieht sich konkret auf den Fall einer Falschberatung bei einer Kapitalanlageberatung. Allerdings lässt sich dieses Prinzip genauso gut auf Fälle der medizinischen Beratung anwenden. So genügt für eine umfassende Hemmungswirkung bei Behandlungsfehlern ebenfalls, wenn der Lebenssachverhalt hinreichend konkret dargelegt ist. Eine Beschränkung auf den einzelnen Behandlungsfehler oder auf die einzelne fehlerhafte medizinische Beratung findet demnach nicht statt.

 

Quelle: BGH vom 16.07.2015 (Az.: III ZR 238/14)


ZIVILRECHT - NACHBARSCHAFTSRECHT

10.07.2015

Der schattenwerfende Baum beeinträchtigt nicht das Eigentum des Nachbarn

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 10.07.2015 (Az.: 5 ZR 229/14) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Verschattung eines Grundstücks durch Bäume in der direkten Nachbarschaft eine negative Eigentumsbeeinträchtigung darstellt, die nicht zu einem Abwehranspruch nach § 1004 BGB führt. Diese Rechtsprechung geht bereits auf das Reichsgericht zurück. Etwas anderes könne sich allenfalls aus der Nichteinhaltung von landesrechtlichen Mindestgrenzabständen ergeben.


ZIVILRECHT - VERTRAGSRECHT

11.06.2015

Ehrlichkeit lohnt sich doch

Ein unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz abgeschlossener Vertrag ist nichtig. Dies führt nicht nur dazu, dass aus dem Vertrag keine Zahlungs- und Leistungsansprüche abgeleitet werden können. Nach der Entscheidung des BGH vom 11.06.2015 (Az.: VII ZR 216/14) führt dies zugleich auch dazu, dass bei mangelhafter Leistung kein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bzgl. der Vergütung in Betracht kommt.

 

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst-oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

§ 817 BGB

War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht mehr zurückgefordert werden.


ZIVILRECHT - REISERECHT

09.06.2015

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung des Fluges

Im Verfahren X ZR 59/14 vor dem BGH stand die Frage in Streit, ob eine Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden wie eine Annullierung zu werten ist. In dem Fall, den der BGH am 09.06.2015 verhandelte, wurde den Klägern durch die Fluggesellschaft 3 Tage vor dem Rückflug aus dem Urlaub mitgeteilt, dass dieser nicht wie geplant um 17.25 Uhr durchgeführt werde, sondern bereits um 8.35 Uhr. Entgegen der Vorinstanz hat der BGH offenbar darin einen Fall gesehen, der entsprechend einer Flugannullierung zu behandeln ist, denn die Fluggesellschaft hat zur Vermeidung eines präjudiziellen Urteils mit Begründung den klägerischen Anspruch anerkannt. Damit werden die Fluggesellschaften sich auch künftig darauf berufen, dass der Fall durch den BGH inhaltlich ja noch nicht entschieden worden sei.

 

 

Quelle: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/bgh-ausgleich-fuer-vorverlegte-fluege-a-1037980.html