Aktuelles


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MEDIZINRECHT

29.01.2019

Keine hypothetische Einwilligung bei Lebend-Organspende

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über die Anforderungen an eine Aufklärung gegenüber Lebendspender von Organen zu entscheiden. Dabei hat er mit seiner Entscheidung vom 29.01.2019 klargestellt, dass der Verstoß bei der Aufklärung des Spenders gegen reine Formalien des Transplantationsgesetzes für sich noch keine Haftung auslöst. Da aber zugleich auch inhaltliche Aufklärungsfehler vorlagen, kam es zentral auf die Frage an, ob auch bei korrekter Aufklärung die Einwilligung nicht erteilt worden wäre; (hypothetische Einwilligung bei rechtmäßigem Alternativverhalten). Hier hat der BGH klar darauf hingewiesen, dass die zum allgemeinen Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze im Rahmen des Transplantationsrechts nicht anwendbar sind. Mit Hinblick auf die besonderen Aufklärungsanforderungen im Transplantationsrecht könne man gerade nicht eine hypothetische Einwilligung annehmen.

Dieser Ansatz überzeugt, da der Spender als gesunde Person aus altruistischen Gründen einen schweren Eingriff über sich ergehen lässt, der schwerwiegende gesundheitliche Folgen für ihn haben kann. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zum Erkrankten, der durch einen Eingriff Heilung oder Linderung erwartet.

Quelle: BGH vom 29.01.2019 Az.: VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17


SCHADENSERSATZ

20.08.2018

Grüne Ampel schützt Fußgänger nicht vor Mitverschulden

Ein Fußgänger überquert zunächst eine grüne Fußgängerampel und auf der gegenüberliegenden Seite einen farblich markierten Fahrradweg. Dort kollidiert er mit einem Fahrrad. Er verklagt den Fahrradfahrer auf Schadensersatz, was ihm in der ersten Instanz auch voll zugesprochen wurde. In der Berufung hingegen reduziert das Berufungsgericht diesen Anspruch auf 50 %. Argument: Die Fußgängerampel habe nur für die Überquerung der Straße gegolten. Beim Fahrradweg hätte hingegen auf den Fahrradverkehr besonders Acht gegeben werden müssen. Den Fahrradfahrer treffe nur insoweit ein Mitverschulden, als dieser an der unübersichtlichen Stelle offenbar zu schnell gefahren ist.

Quelle:  OLG Hamm vom 19.01.2018 Az.: 26 U 53/17 


ARBEITSRECHT

13.06.2018

Beschränkung der Kettenbefristung verfassungsgemäß - die Rechtsprechung des BAG hierzu hingegen verfassungswidrig

In einem Beschluss des BVerfG vom 06.06.2018 hat das BVerfG die Vereinbarkeit der Regelungen zur Beschränkung von Kettenverträgen aus dem TzBfG als verfassungsgemäß bestätigt. Es sei Ausfluss des Sozialstaatsprinzs, dass der Staat die Stärkung von unbefristeten Verträgen als Regelverträge verfolgen kann. 

Hingegen hat es die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber unbeachtlich ist, wenn dieses bereits 3 Jahre zurückliegt, als verfassungswidrig angesehen. Hiermit habe sich das BAG über den erkennbaren gesetzgeberischen Willen hinweggesetzt und eine eigene Regelung contra legem geschaffen.

Quelle:  Beschluss des BVerfG vom 06.06.2018, Az: 1 BVL 7/14 und 1 BvR 1375/14


ARBEITSRECHT

13.06.2018

Kabinettsbeschluss zum neuen TzBfG

Die Bundesregierung hat am 13.06.2018 die Änderungen des TzBfG beschlossen. Danach soll es ab 01.01.2019 einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitberufstätigkeit geben. Bisher gab es nur einen Anspruch auf Teilzeitarbeit, nicht aber ein Rückkehrrecht. 

Daneben wird auch das Recht der Befristungen geändert werden, sodass Befristungen ohne Sachgrund nur noch einmal, anstatt bisher 3 mal, verlängert werden können und solche befristeten Verträge maximal 18 Monate Laufzeit haben können, statt bisher 24 Monate.


ARZTHAFTUNGSRECHT

03.05.2018

400.000,00 € Schmerzensgeld für groben Geburtshilfefehler

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 3 U 63/15) ein Schmerzensgeld von 400.000,00 € ausgeurteilt, weil er trotz erheblicher Warnzeichen nicht dafür gesorgt hat, dass die Mutter des Klägers schnellstmöglich in ein Krankenhaus eingewiesen wird. Dies führte zu einer Unterversorgung des Kindes mit Sauerstoff, was zu schweren Gehirnschädigungen führte, sodass der Kläger zeitlebens auf fremde Hilfe angewiesen sein wird.

Die Höhe des Schmerzensgeldes klingt zu nächst sehr hoch und liegt wohl auch am oberen Rand dessen, was die Gerichte in Deutschland zusprechen. Dennoch gibt das Urteil durchaus auch Anstoß zu der Überlegung, ob die in Deutschland zugesprochenen Maximalbeträge bei schwersten Behinderungen noch zeitgemäß sind und vor allem, ob sie in den letzten Jahrzehnten hinreichend "mitgewachsen" sind.

Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/panorama/hamm-arzt-soll-400000-euro-fuer-geschaedigtes-kind-zahlen-aid-1.7553517


ARZTRECHT/WETTBEWERBSRECHT

21.02.2018

Und wieder einmal "Jameda" - Anspruch auf Löschung des Eintrages

Der BGH hat am 20.02.2018 (Az.: VI ZR 30/17) wieder einmal eine Entscheidung zum Ärztebewertungsportal "Jameda" getroffen und dieses damit erneut zu einer Korrektur seiner Praktiken gezwungen. Eine Ärztin hatte sich insoweit dagegen gewehrt, dass neben ihrem Profil, das ungewünscht von Jameda zur Bewertung eingestellt wurde, Werbung von zahlenden Jamedakunden die in direkter Konkurrenz zur Klägerin standen, eingeblendet wurden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall nun entschieden, dass sich das Portal damit nicht mehr ausreichend neutral verhält, sodass in der Abwägung der Grundrechte auf Schutz der personenbezogenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) der Ärztin gegen die Grundrechte auf Medien- und Meinungsfreiheit von Jameda, das größere Gewicht auf den Interessen der Ärztin liegen. Dementsprechend wurde in diesem Fall Jameda zur Löschung der personenbezogenen Daten der Klägerin gem. § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG verpflichtet.

Das Urteil zeigt insoweit weitere Grenzen für Bewertungsportale im Internet auf, insbesondere für die Fälle, in denen die Bewertung von  Personen ohne deren Zustimmung mit der Bewerbung und Bewertung von zahlenden Kunden des Bewertungsportals verknüpft werden. In Verbindung mit den sich aus dem Urteil des BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) ergebenden Prüfpflichten für Bewertungsportale ergibt sich, dass der ohne seine Zustimmung bewertete durchaus Chancen hat, sich gegen derartige Bewertungen zu Wehr zu setzen.

Quelle: BGH vom 20.02.2018 Az: VI ZR 30/17