Aktuelles


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ARBEITSRECHT

13.06.2018

Beschränkung der Kettenbefristung verfassungsgemäß - die Rechtsprechung des BAG hierzu hingegen verfassungswidrig

In einem Beschluss des BVerfG vom 06.06.2018 hat das BVerfG die Vereinbarkeit der Regelungen zur Beschränkung von Kettenverträgen aus dem TzBfG als verfassungsgemäß bestätigt. Es sei Ausfluss des Sozialstaatsprinzs, dass der Staat die Stärkung von unbefristeten Verträgen als Regelverträge verfolgen kann. 

Hingegen hat es die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber unbeachtlich ist, wenn dieses bereits 3 Jahre zurückliegt, als verfassungswidrig angesehen. Hiermit habe sich das BAG über den erkennbaren gesetzgeberischen Willen hinweggesetzt und eine eigene Regelung contra legem geschaffen.

Quelle:  Beschluss des BVerfG vom 06.06.2018, Az: 1 BVL 7/14 und 1 BvR 1375/14


ARBEITSRECHT

13.06.2018

Kabinettsbeschluss zum neuen TzBfG

Die Bundesregierung hat am 13.06.2018 die Änderungen des TzBfG beschlossen. Danach soll es ab 01.01.2019 einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitberufstätigkeit geben. Bisher gab es nur einen Anspruch auf Teilzeitarbeit, nicht aber ein Rückkehrrecht. 

Daneben wird auch das Recht der Befristungen geändert werden, sodass Befristungen ohne Sachgrund nur noch einmal, anstatt bisher 3 mal, verlängert werden können und solche befristeten Verträge maximal 18 Monate Laufzeit haben können, statt bisher 24 Monate.


ARZTHAFTUNGSRECHT

03.05.2018

400.000,00 € Schmerzensgeld für groben Geburtshilfefehler

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 3 U 63/15) ein Schmerzensgeld von 400.000,00 € ausgeurteilt, weil er trotz erheblicher Warnzeichen nicht dafür gesorgt hat, dass die Mutter des Klägers schnellstmöglich in ein Krankenhaus eingewiesen wird. Dies führte zu einer Unterversorgung des Kindes mit Sauerstoff, was zu schweren Gehirnschädigungen führte, sodass der Kläger zeitlebens auf fremde Hilfe angewiesen sein wird.

Die Höhe des Schmerzensgeldes klingt zu nächst sehr hoch und liegt wohl auch am oberen Rand dessen, was die Gerichte in Deutschland zusprechen. Dennoch gibt das Urteil durchaus auch Anstoß zu der Überlegung, ob die in Deutschland zugesprochenen Maximalbeträge bei schwersten Behinderungen noch zeitgemäß sind und vor allem, ob sie in den letzten Jahrzehnten hinreichend "mitgewachsen" sind.

Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/panorama/hamm-arzt-soll-400000-euro-fuer-geschaedigtes-kind-zahlen-aid-1.7553517


ARZTRECHT/WETTBEWERBSRECHT

21.02.2018

Und wieder einmal "Jameda" - Anspruch auf Löschung des Eintrages

Der BGH hat am 20.02.2018 (Az.: VI ZR 30/17) wieder einmal eine Entscheidung zum Ärztebewertungsportal "Jameda" getroffen und dieses damit erneut zu einer Korrektur seiner Praktiken gezwungen. Eine Ärztin hatte sich insoweit dagegen gewehrt, dass neben ihrem Profil, das ungewünscht von Jameda zur Bewertung eingestellt wurde, Werbung von zahlenden Jamedakunden die in direkter Konkurrenz zur Klägerin standen, eingeblendet wurden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall nun entschieden, dass sich das Portal damit nicht mehr ausreichend neutral verhält, sodass in der Abwägung der Grundrechte auf Schutz der personenbezogenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) der Ärztin gegen die Grundrechte auf Medien- und Meinungsfreiheit von Jameda, das größere Gewicht auf den Interessen der Ärztin liegen. Dementsprechend wurde in diesem Fall Jameda zur Löschung der personenbezogenen Daten der Klägerin gem. § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG verpflichtet.

Das Urteil zeigt insoweit weitere Grenzen für Bewertungsportale im Internet auf, insbesondere für die Fälle, in denen die Bewertung von  Personen ohne deren Zustimmung mit der Bewerbung und Bewertung von zahlenden Kunden des Bewertungsportals verknüpft werden. In Verbindung mit den sich aus dem Urteil des BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) ergebenden Prüfpflichten für Bewertungsportale ergibt sich, dass der ohne seine Zustimmung bewertete durchaus Chancen hat, sich gegen derartige Bewertungen zu Wehr zu setzen.

Quelle: BGH vom 20.02.2018 Az: VI ZR 30/17


REISERECHT

22.11.2017

Auch das Ein- und Aussteigen gehört zur Flugreise

Mit seiner Entscheidung vom 21.11.2017 (Az.: X ZR 30/15) hat der BGH entschieden, dass es zu den im Risikobereich der Fluggesellschaft liegende Gefahren gehört, wenn ein Passagier beim Einsteigen in ein Flugzeug stürzt aufgrund einer durch Kondenswasser verursachten feucht-rutschigen Fläche im Zugangstunnel, zumal wenn sich dort kein Handlauf befindet. Es handelt sich dabei nicht um die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos (wie es die Vorinstanzen annahmen), sondern um eine  für den Flugverkehr typische Gefahr. Demnach kämen Ansprüche aus Art. 17 des Montrealer Übereinkommens in Betracht.

Quelle: BGH vom 21.11.2017 Az.: X ZR 30/15


MEDIZINRECHT/SCHADENSERSATZRECHT

10.11.2017

Endlich gibt es das Hinterbliebenengeld

Am Ende der abgelaufenen Legislaturperiode hat der Gesetzgeber endlich den Hinterbliebenen eines Getöteten gegen den Verursacher der Tötung einen eigenen "Schmerzensgeldanspruch" eingeräumt. Seit dem 22.07.2017 können dem Verstorbenen besonders nahe stehende Personen vom Schädiger des Verstorbenen eine Entschädigung für das durch den Tod ausgelöste Leid geltend machen. Dabei vermutet § 844 Abs. 3 BGB widerleglich, dass ein besonderes Näheverhältnis insbesondere bei Eltern, Kindern, Eheleuten und Lebenspartnern besteht. Damit sind Angehörige nicht mehr alleine darauf beschränkt, im Wege des Erbrechts übergegangene Schmerzensgeldansprüche des Opfers geltend zu machen oder nur dann ein eigenes Schmerzensgeld zu bekommen, wenn eine über die normale Trauer hinausgehende schwerwiegende Belastung vorliegt. Allerdings gilt § 844 Abs. 3 BGB nur für Schadensereignisse, die nach dem 22.07.2017 eingetreten sind.

Vgl. etwa NJW 2017, 2641 ff.


ARBEITSRECHT

05.09.2017

EGMR zur Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 05.09.2017 (Beschwerde-Nr. 61496/08) entschieden, dass der Arbeitgeber unzulässig in das Recht auf Privatsphäre (Art. 6 EMRK) eingreift, wenn er durch eine Software den Computer der Mitarbeiter überwachen lässt, ohne auf diese Möglichkeit zuvor hingewiesen zu haben und ohne einen konkreten Verdacht des Verstoßes gegen den Arbeitsvertrag zu haben. Zudem wird in dem Urteil auch darauf hingewiesen, dass jedenfalls zunächst mildere Mittel als eine Kündigung zu prüfen sind. Als milderes Mittel ist in jedem Fall an eine Abmahnung zu denken. 

Ein Arbeitgeber kann also nicht eine Kündigung auf eine nicht anlassbezogene und geheime Überwachungsmaßnahme stützen.

Quelle: EGMR vom 05.09.2017, Az.: 61496/08

 


ARBEITSRECHT

27.07.2017

Verbot einer Vollüberwachung von Arbeitnehmer ohne Anlass

In seiner Entscheidung vom 27.07.2017 (Az. 2 AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die umfassende Überwachung von Mitarbeitern durch sog. Keylogger-Programme auf den betrieblichen Computern die Mitarbeiter in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Form der informationellen Selbstbestimmung verletzt, wenn nicht ein Anlass zu konkreten Verdacht eines Pflichtverstoßes besteht.

Das Urteil zeigt den Arbeitgebern insoweit mal wieder Grenzen auf, als nicht jede technische Möglichkeit zur Überwachung von Mitarbeitern legitim ist, um diesen ein Fehlverhalten nachzuweisen. Entsprechende Maßnahmen müssen immer konkret anlassbezogen sein.

Quelle: BAG vom 27.07.2017 Az.: 2 AZR 681/16

 


REISERECHT

27.07.2017

Nicht immer Haftet die Fluggesellschaft für Verspätungen

 

Das Amtsgericht Erding hat in einem Urteil vom 15.04.2016 entschieden, dass eine Entschädigungszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004 EG) nicht in Betracht kommt, wenn die Verspätung darauf zurückzuführen ist, dass am Abflugflughafen das Pushback-Fahrzeug durch den Flughafen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurde. In diesem Falle läge ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 III VO 261/2004 EG vor.

Vom Gesetzgeber wird nicht "höhere Gewalt" im eigentlichen Sinne verlangt, sondern ein außergewöhnlicher Zustand, der jedenfalls dann vorliegt, wenn die Fluggesellschaft nicht durch organisatorische Maßnahmen die Verspätung vermeiden kann. Hier liegt aber die Zur-Verfügung-Stellung des Pushback-Fahrzeuges, also des Fahrzeuges, das den Flieger wieder auf das Rollfeld schleppt, nicht im Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft, sondern in dem des Flughafens. Die Fluggesellschaft hat hier gerade keine Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen. Klar ist jedoch, dass jeder technische Defekt an der Maschine regelmäßig durch Wartungsmaßnahmen ausgeschlossen werden kann und muss, sodass in einem solchen Fall die Entschädigung zusteht.

Quelle: AG Erding vom 15.04.2016 Az.: 7 C 1934/15 

 


MEDIZINRECHT

25.07.2017

Ältere Frauen brauchen keinen Sex mehr - oder doch?

In seiner Entscheidung vom 25.07.2017 hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) portugiesische Richter gerügt, weil sie die Sexualität einer Frau im nicht mehr gebärfähigen Alter als nicht mehr so wichtig bezeichnet hatten und mit dieser Begründung eine Schmerzensgeld erheblich heruntergesetzt hatten. Bei einem gynäkologischen Eingriff bei der Klägerin wurde ein Nerv verletzt, was zu erheblichen Einschränkungen, gerade auch beim Geschlechtsverkehr, geführt hatte. Ironie an der Sache ist, dass dieselben Richter in Fällen älterer Männer mit Potenz-Beeinträchtigungen diese durchaus als schmerzensgelderhöhend anerkannt hatten.

Quelle: EGMR vom 25.07.2017 Az.: 17484/15


PROZESSRECHT

30.05.2017

Der Unsicherheitsfaktor Zeuge und die ungewollte Manipulation durch den Richter

Unter Juristen ist bekannt, dass der Zeugenbeweis einer der unzuverlässigsten Beweismittel überhaupt ist. Wer schon einmal die Zeugeneinvernahme in einem Gerichtsverfahren über einen Verkehrsunfall miterlebt hat, wundert sich, ob die Zeugen tatsächlich dasselbe Unfallgeschehen miterlebt haben, das auch klagegegenständlich ist. Unter dem Titel "Wie glaubwürdig sind Zeugen?" weist "n-tv.de" auf Studien hin, die zeigen, dass alleine durch die Fragetechnik die Zeugenaussage beeinflusst werden kann. Studenten hatten eine Filmsequenz mit einem Unfallgeschehen angesehen und wurden hinterher nach der Geschwindigkeit der Fahrzeuge gefragt. Studenten, bei denen Begriffe wie Krachen, Aufeinanderprallen oder ähnliches in der Fragestellung verwendet wurden, haben in der Regel eine höhere Geschwindigkeit angenommen, als Zeugen, bei denen in der Frage der Begriff "Berührung" verwendet wurde. Selbst nach einer Woche gab die erst Versuchsgruppe an, Glassplitter wahrgenommen zu haben, obgleich solche in der Filmsequenz nicht zu erkennen waren.

Diese bereits aus den 1970er-Jahren stammenden Studien zeigen, dass der Zeuge regelmäßig nicht in der Lage ist, die Situation objektiv wiederzugeben, sondern unbeabsichtigt Tatsachen aufgrund äußerer Einflüsse ergänzen oder weglassen oder einfach anders in Erinnerung haben. Insoweit nimmt häufig auch der fragende Richter durch die Art der Formulierung Einfluss auf die Zeugenaussage, ohne dass er dies beabsichtigt oder es ihm bewusst ist und auch ohne dass er dies verhindern könnte.

 

Quelle: http://www.n-tv.de/wissen/frageantwort/Wie-glaubwuerdig-sind-Zeugenaussagen-article19852864.html


MEDIZINRECHT

21.03.2017

Spitzenmedizin und drittklassige Pflege

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie warnt eindringlich vor der Entwicklung in den deutschen Krankenhäusern, wonach im Bereich der Pflege immer mehr gespart wird, weil es sich hier um den kostenträchtigsten Bereich in Krankenhäusern handelt. Immer mehr Einsparungen im Bereich der Pflege habe mittlerweile dazu geführt, dass auf eine Pflegekraft 8 bis 14 Patienten kämen. Der Druck, Patienten die noch der Pflege bedürfen vorzeitig aus den Krankenhäusern zu entlassen steige weiterhin, was auch darin begründet ist, dass das Fallpauschalensystem (DRG-System) den Pflegeaufwand nicht hinreichend abbilde.

Die Problematik besteht rechtlich natürlich darin, dass die schlechten Pflegebedingungen zu immer mehr Behandlungsfehlern in diesem Bereich führen bzw. Behandlungsfehlern auf Mängel im Bereich der Pflege zurückzuführen sind. Eine Entwicklung, die keiner Seite wirklich recht sein kann. Zwar hat offenbar auch die Politik dieses Problem erkannt. Der Streit über die Lösungsansätze verhindert aber offenbar, dass das Problem ernsthaft angenommen wird. Dies geht zu Lasten des Pflegepersonals, des Rufs der mediinischen Versorgung und vor allem zu Lasen der Gesundheit jedes einzelnen Patienten.

Quelle: Augsburger Allgemeine vom 21.03.2017

"Chirurgen warnen vor Gefahr durch Pflegemangel"


MEDIZINRECHT

25.02.2017

Unterschiedliche Verjährung bei Behandlungsfehler und Aufklärungsverschulden

In seinem Urteil vom 08.11.2016 (Az: VI ZR 594/15) hat der BGH nun entschieden, dass die Verjährung hinsichtlich des Vorwurfs eines Aufklärungsverschuldens und des Vorwurfs eines Behandlungsfehlers nicht zwingend gleichzeitig eintreten muss. Letztlich ist jeweils zu klären, ab wann Kenntnis von den jeweiligen Umständen die den einzelnen Vorwurf betreffen, vorlag. Kenntnis von einer fehlerhaften Behandlung kann dabei zu einem anderen Zeitpunkt erlangt werden, als Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Aufklärung.

Das Urteil ist auch insoweit interessant, als das Gericht auch klar stellt, dass es für den Ablauf der Hemmung nicht auf das letzte gewechselte Schreiben ankommt, sondern wann normalerweise mit einer Reaktion hierauf hätte gerechnet werden können.

BGH vom 08.11.2016 Az.: VI ZR 594/15

GesR 2017, 94


MEDIZINRECHT

22.02.2017

Schutz des nichtgezeugten Kindes hat Vorrang vor den Interessen der verwitweten potentiellen Mutter

Mit einer Entscheidung des OLG München vom 22.02.2016 hat das Gericht entschieden, dass die Regelung des §4 Abs. 1 Nr. 3 ESchG nicht verfassungswidrig ist. In dem Fall hat die Ehefrau von einer Klinik verlangt, vor dem Tod ihres Mannes eingefrohrene Samenzellen zum Zwecke einer künstlichen Befruchtung freizugeben. Dies hat die Klinik mit Verweis auf das Verbot der Erzeugung eines Ebryos nach dem Tod eines Elternteils abgelehnt. Das Gericht geht insoweit davon aus, dass die Umstände einer Zeugung nach dem Tod eines Elternteils das Kind derart stark belastet, dass die Interessen der Ehefrau an der Zeugung eines solchen Kindes zurück zu stehen haben. Dies entspricht zumindest auch der Wertung des Gesetzgebers, der einen weiten Ermessensspielraum im Rahmen der Gesetzgebung hat. Da das Gericht die Revision zugelassen hat, ist zu erwarten, dass nun der BGH und womöglich nach dem BGH auch noch das BVerfG sich mit diesem Fall befassen wird.

Quelle: http://www.stern.de/panorama/embryonenschutzgesetz-gericht-verwehrt-witwe-das-sperma-ihres-toten-mannes-7338064.html